VorlesenSaarbrücken/Idar-Oberstein. Nach erfolgreichen Verhandlungen der Gesellschafter der Klinikum Idar-Oberstein GmbH in den letzten Monaten, sind am 25. November 2025 wesentliche Voraussetzungen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Klinikums geschaffen worden.
Den kommunalen Gesellschaftern ist es aufgrund der notariell getroffenen Vereinbarung nun möglich, Kommunalbürgschaften zur Besicherung von benötigten Bankkrediten zu stellen. Konkret geht es um Bürgschaften für die Eigenmittel- und Zwischenfinanzierung für den Erweiterungsneubau des Klinikums, den größtenteils das Land Rheinland-Pfalz finanziert. Vorgesehen sind in den ersten beiden Schritten eine Bürgschaft aller kommunalen Gesellschafter über insgesamt 5 Millionen Euro ab sofort sowie eine weitere über insgesamt 15 Millionen Euro ab Juni 2026. Eine dritte Bürgschaft von weiteren rd. 26 Millionen Euro soll nach entsprechenden Gremienbeschlüssen folgen.
Die Bürgschaften werden ausschließlich die Eigen- und Zwischenfinanzierungsanteile der Baukosten absichern. Diese können aus dem laufenden Geschäftsbetrieb der Klinik unter den aktuellen krankenausfinanzierungsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht aufgebracht werden und müssen daher über zusätzliche Darlehen finanziert werden. Der Mehrheitsgesellschafter der Klinikum Idar-Oberstein GmbH, die Saarland-Heilstätten GmbH, sieht sich aus kommunalrechtlichen Gründen außerstande, eine Sicherheit zu stellen.
Eine Voraussetzung für die Gewährung der Bürgschaften war eine Änderung des Gesellschaftsvertrags. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die besicherten Darlehen ausschließlich für den Erweiterungsbau verwendet werden. Nachdem Vorabmaßnahmen im Herbst 2024 angelaufen waren, kam es Mitte September 2025 zu einem vorübergehenden Baustopp. Nun können die Verhandlungen zur Kreditvergabe zur Finanzierung des Eigenanteils inklusive der vorzufinanzierenden Baukostenindexierung, erfolgreich abgeschlossen werden. Der Fortführung des Bauvorhabens sollten somit keine Hindernisse mehr entgegenstehen und die Baumaßnahme kann planmäßig fortgeführt werden.
Die Einigung war möglich geworden, nachdem die Kommunalaufsicht Rheinland-Pfalz angekündigt hat, der Gewährung von Kommunalbürgschaften unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen.
Dazu zählt die deutliche Stärkung des Einflusses der kommunalen Gesellschafter in den Gesellschaftsgremien (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) der Klinikum Idar-Oberstein GmbH, sowie die Einräumung des Rechts, die Gesellschaftsanteile der SHG an der Klinikum Idar-Oberstein GmbH zukünftig erwerben zu können.
„Die Änderung des Gesellschaftsvertrags war insbesondere erforderlich, um die Rechte der kommunalen Gesellschafter zu stärken und die zweckentsprechende Verwendung der künftig durch Kommunalbürgschaften besicherten Darlehensmittel zu gewährleisten“, erläutert Landrat Miroslaw Kowalski. Dazu gehört beispielsweise die treuhänderische Verwaltung der Darlehensmittel. Festgeschrieben wird die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes durch den Landrat. Bislang hat – wie beim SHG-Konzern – die Regionalverbandsdirektorin des Regionalverbands Saarbrücken, Dr. Carolin Lehberger, diese Position inne. Sie wird künftig Stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende sein.
Zudem wird ab 1. Dezember 2025 ein Berater für Strategie und Unternehmensentwicklung, der seitens der kommunalen Gesellschafter benannt wurde, die Klinikleitung verstärken und unter anderem den komplexen Prozess des Neubauvorhabens beim Klinikum mit begleiten, wichtige Impulse für die strategische Ausrichtung setzen und gemeinsam mit den Mitarbeitern an der zukunftsgerichteten Weiterentwicklung der Organisation arbeiten.
Die getroffene Verankerung einer „Call-Option“ berechtigt den Landkreis, die Geschäftsanteile der SHG auf sich oder einen noch zu benennenden Dritten zu übertragen.
Ziel der Gesellschafter ist es, weiterhin einen lückenlosen, hochqualifizierten Betrieb des Klinikums parallel zum Erweiterungsneubau sicherzustellen, wobei der Landkreis gesetzlich den Sicherstellungsauftrag hat. „Sollte die SHG hier nicht mehr zur Verfügung stehen, muss in einem transparenten Prozess ein etablierter Krankenhausträger gefunden werden, der entweder eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung oder die Betriebsführung übernimmt“, erklärt der Landrat. „Das Klinikum Idar-Oberstein ist für unsere Region von herausragender Bedeutung und liegt den kommunalen Gesellschaftern sehr am Herzen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Grundlage unseres Erfolgs, daher wurden sie gemeinsam durch eine Personalversammlung transparent in den Prozess eingebunden und umfassend informiert“, so der Landrat weiter.
Frau Dr. Carolin Lehberger, Regionalverbandsdirektorin des Regionalverbands Saarbrücken und derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende der Klinik Idar-Oberstein GmbH, begrüßt es außerordentlich, dass es durch die lösungsorientierten und erfolgreichen Verhandlungen der Gesellschafter gelungen ist, die Finanzierung des Bauvorhabens der Klinik zu lösen.
