Saarbrücken. Mit dem bundesweiten Aktionstag am 20. Juni unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ machen die Kliniken in Deutschland auf ihre verheerende wirtschaftliche Situation aufmerksam. Auch die Krankenhäuser der SHG sind durch immense inflationsbedingte Kostensteigerungen und fehlende Refinanzierung betroffen.

„Wir schließen uns dem Protest und dem Aktionstag an, weil wir endlich wieder Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kliniken benötigen“, unterstreicht SHG-Geschäftsführer Bernd Mege die Dringlichkeit der erneuten Aktion. Schon im letzten Jahr waren die Kliniken auf Initiative der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG) aktiv geworden und hatten öffentlich auf die Missstände aufmerksam gemacht.

Es gab danach auch politische Hilfe, aber zum einen nicht genug und vor allen Dingen nicht nachhaltig. Mege: „Wir müssen weg von immer neuen Hilfspaketen. Die Krankenhäuser benötigen verlässliche Sicherheit. Sicherheit für Krankenhausträger, Beschäftigte aber auch und vor allem für Patientinnen und Patienten. Wenn politisch nicht gehandelt wird, erleben wir einen eiskalten Strukturwandel mit Insolvenzen, Schließungen und verheerenden Auswirkungen für die Versorgungssicherheit“.

Schon länger hatten die Kliniken darauf aufmerksam gemacht, dass die Krankenhäuer extremer Insolvenzgefahr ausgesetzt sind. Auch unabhängige Untersuchungen wie der Krankenhausrating-Report spiegeln wider, dass fast jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht ist und fast keine Klinik mehr eine schwarze Null schreibt.

Die Bundesregierung hat auf die Energiekostensteigerungen reagiert und sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese fließen aber nur teilweise wirklich in die Kliniken. Immerhin hat sich die Politik nun aber kurzfristig entschlossen, dass vier dieser sechs Milliarden Euro als direkte pauschale Hilfen ausgezahlt werden.

Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie beispielsweise bei Material, externen Dienstleistern und Lebensmitteln treffen die Kliniken trotzdem weiterhin. Die Krankenhäuser haben aber keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflation liegt aber weit darüber.

Durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen werden die Krankenhäuser in Deutschland bis Ende des Jahres 2023 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro angehäuft haben. Zu den Kostenbelastungen gehört auch die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Und für 2024 sind nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar. Die Kliniken fordern am bundesweiten Aktionstag die Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie wieder in wirtschaftlicher Sicherheit verlässlich ihre Arbeit planen können.

Bis die große Krankenhausreform wirklich greift, müssen Insolvenzen in den Krankenhäusern vermieden werden, damit die Versorgungssicherheit überall im Land gesichert ist. Daher ist es entscheidend, dass die Arbeit der Kliniken nicht immer wieder durch kurzfristige Hilfsprogramme und Rettungsschirme unterstützt wird. Vielmehr benötigt das Krankenhaussystem verlässliche und nachhaltige Finanzierung, die die Kliniken aus der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit herausholt.

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